Vor allem CDU-Landespolitiker, aber auch einige FDP-Politiker warnen vor zu hohen Belastungen für die Länder, wenn die staatlichen Einnahmen nach ersten Entlastungen 2010 im Rahmen der ab 2011 anvisierten großen Steuerreform noch einmal um 24 Milliarden Euro sinken sollen. Kritiker der Koalitionspläne verweisen darauf, dass die bisherige Etatplanung bereits ohne zusätzliche Steuersenkungen eine gewaltige Neuverschuldung vorsieht.

NEUVERSCHULDUNG 2009 UND 2010 - Für 2009 ist bislang eine Nettokreditaufnahme des Bundes von 49,1 Milliarden Euro eingeplant. Bis dahin lag der Rekordwert aus den 1990er Jahren bei 40 Milliarden Euro. Für 2010 sieht der bisherige Etatentwurf eine Neuverschuldung von 86,1 Milliarden Euro vor. Ursprünglich hatte der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) 2011 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen wollen.

AUSBLICK - Seit vergangenem Sommer sind für 2011 in der mittelfristigen Finanzplanung 71,7 Milliarden Euro neue Schulden eingeplant, 2012 dann 58,7 Milliarden Euro und 2013 45,9 Milliarden Euro. Der neue Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält denn auch einen ausgeglichenen Haushalt vorerst für unrealistisch.

ZUSÄTZLICHE BELASTUNGEN - Nicht in der regulären Haushaltsplanung enthalten sind die Kredite des Investitions- und Tilgungsfonds, mit dem ein Teil der Konjunkturpakete der Bundesregierung finanziert werden. Dazu kommen mögliche weitere Belastungen durch den Bankenrettungsfonds SoFFin. Damit könnte die tatsächliche Neuverschuldung 2010 auch ohne neue Steuersenkungen auf mehr als 100 Milliarden Euro steigen.

RISIKEN - Bereits in der bisherigen Finanzplanung ist eine "globale Minderausgabe" vorgesehen, die von 4,9 Milliarden Euro 2011 auf 18,5 Milliarden Euro 2013 ansteigt. Hintergrund ist die Schuldenbremse im Grundgesetz, wonach der Bund bis 2016 schrittweise seine Kreditaufnahme bis auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einschränken muss. Dafür sowie für mehr als drei Milliarden Euro Kosten für Hochschulpakt und Exzellenzinitiative gibt es bislang keine Gegenfinanzierung. Schwer kalkulierbar ist zudem die Entwicklung der Sozialkassen, deren Einnahmen unter der Wirtschaftskrise leiden.

CHANCEN - Entlastungen könnten dadurch entstehen, dass die Konjunkturentwicklung derzeit günstiger ist als zeitweise befürchtet. Allerdings scheint dieser Effekt Medienberichten zufolge in der für Donnerstag erwarteten neuen Steuerschätzung geringer auszufallen, als manche Experten erhofft hatten.