Artikel : Rubrik : Deutschland
Weiter Kritik aus den Ländern an Steuersenkungsplänen
31/10/2009, von Kristyna Bufkova/AFP
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DEUTCHLAND - Die Kritik aus den Ländern an den geplanten Steuersenkungen der schwarz-gelben Koalition im Bund reißt nicht ab: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hält "Steuersenkungen auf Pump" für "unverantwortlich".

Sachsen habe in den vergangenen Jahren Rücklagen gebildet und massive Anstrengungen unternommen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Es könne nicht sein, "dass dieses Geld jetzt einfach für Steuersenkungen verpulvert wird".

Tillich übte auch deutliche Kritik am schwarz-gelben Koalitionsvertrag: Der Vertrag sei dort sehr konkret, wo es um Wohltaten und Verheißungen gehe. Wenn vom Sparen die Rede sei, sei er dann "sehr wolkig". Da müsse Solidität hinein. Ähnlich äußerte sich der saarländische Regierungschef Peter Müller (CDU): "Natürlich ist der Slogan 'Mehr Netto vom Brutto' grundsätzlich richtig. Nur fehlen mir schlicht die Polster, um Steuersenkungen zu bezahlen."

Der neue Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versicherte derweil, dass die geplanten Steuersenkungen nicht die Vorgaben der Verfassung sprengen: "Die neue Bundesregierung wird die Schuldenbremse einhalten", sagte Schäuble dem "Spiegel". Diese stehe schließlich im Grundgesetz.Auch in der FDP sind die Steuersenkungspläne nicht mehr unumstritten. Es sei nicht tragbar, "dass die Länder dauerhaft Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe erleiden", sagte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki.

Die schwarz-gelben Landesregierungen würden nicht alles, "was im Bund beschlossen wird, einfach mitmachen". In Schleswig-Holstein hatten CDU und FDP nach der Landtagswahl Ende September eine Koalition gebildet.CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warnte die CDU-Ministerpräsidenten davor, von den geplanten Steuersenkungen abzurücken. "Eine Reihe von Ministerpräsidenten war an den Koalitionsverhandlungen beteiligt und hat den Plänen zugestimmt. Zudem haben die Parteigremien den Vertrag einhellig gebilligt", sagte Gröhe dem "Hamburger Abendblatt". "Wir haben uns in der Union also auf breiter Front für die Entlastungspläne ausgesprochen. Dieser Wille sollte nicht bezweifelt werden", sagte Gröhe. Er bekräftigte: "Der Koalitionsvertrag gilt. Es wäre absolut falsch, vorzeitig irgendwelche Abstriche zu machen."





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