Artikel : Rubrik : Deutschland
Süssmuth fordert Migranten im neuen Kabinett
05/10/2009, von Sharon Kohr/AFP
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Zum Start der Koalitionsverhandlungen von Union und FDP hat die einstige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) die Einbindung von Migranten in das neue Regierungskabinett gefordert.


Es gehöre zur repräsentativen Demokratie, dass alle Bevölkerungsgruppen vertreten seien, sagte Süssmuth der "tageszeitung". Die Beteiligung eines Migranten an der Regierung müsse "eine Selbstverständlichkeit" sein.

Die Situation der Einwanderer und Flüchtlinge zu verbessern, ist auch nach Ansicht des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) eine zentrale Aufgabe der neuen Regierung. Hierzu gehöre, die Bleiberechtsregelung für Geduldete zu überarbeiten und eine jährliche Zuwanderungsquote einzuführen, teilte der Verband mit.

Um die Integration zu erleichtern, forderte SVR-Vorsitzender Klaus Bade von Union und FDP, stärker für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu werben. "Ausländische Saatsangehörigkeit darf in der demokratischen Einwanderergesellschaft nicht zur Familientradition werden", sagte Bade. "Wir brauchen Einwanderer mit Bürgerrechten und Bürgerpflichten."

Der SVR sprach sich zudem dafür aus, die sogenannte Optionspflicht für fünf Jahre auszusetzen. Damit müssten sich Kinder von Einwanderern, wenn sie volljährig werden, nicht mehr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden, sondern könnten beide behalten. Der Interkulturelle Rat Deutschland forderte die komplette Abschaffung dieser Entscheidung. Die Optionspflicht könne zu familiären Konflikten führen und stelle "eine eklatante Form der Ungleichbehandlung" gegenüber Kindern von Eltern mit der Staatsangehörigkeit eines EU-Landes dar. Für diese ist es möglich, die doppelte Staatsangehörigkeit zu behalten.

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