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EU hofft nach Ja der Iren auf Polen und Tschechien
04/10/2009, von Kristyna Bufkova/AFP
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Im zweiten Anlauf haben die Iren klar für den EU-Reformvertrag gestimmt. Ein entsprechendes Referendum erhielt 67,1 Prozent Zustimmung. Zahlreiche Politiker aus anderen EU-Staaten begrüßten den positiven Ausgang des Referendums.

Nach dem Ja der Iren zum EU-Reformvertrag hofft die Europäische Union auf eine schnelle Ratifizierung des Vertragswerks in Polen und Tschechien. Polens Präsident Lech Kaczynski kündigte nach der erfolgreichen Volksabstimmung an, er werde den Lissabon-Vertrag nun rasch unterzeichnen. Der EU-skeptische tschechische Präsident Vaclav Klaus sagte dagegen, seine Unterschrift stehe "derzeit nicht auf der Tagesordnung".

Die Iren stimmten im zweiten Anlauf mit deutlicher Mehrheit für den Lissabon-Vertrag, wie die Auszählung am Samstag ergab. Nach dem amtlichen Endergebnis votierten 67,13 Prozent für das Vertragswerk, das bei einem ersten Referendum im Juni 2008 durchgefallen war. Irlands Premierminister Brian Cowen sagte, das irische Volk habe mit "klarer und deutlicher Stimme" gesprochen. Der prominente EU-Kritiker Declan Ganley, der die "No"-Kampagne mitorganisiert hatte, räumte einen "überwältigenden" Sieg der Befürworter ein.Der schwedische Regierungschef und EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt sprach von einem "guten Tag für Europa". EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso dankte den Iren für "dieses Zeichen des Vertauens". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, Deutschland sei "sehr glücklich über den Ausgang des Referendums.

Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy sagte, die Iren hätten sich "klar für Europa" ausgesprochen. Auch der britische Premierminister Gordon Brown begrüßte die Zustimmung der Iren.Der Vertrag von Lissabon soll die EU mit 27 Mitgliedstaaten handlungsfähiger und demokratischer machen und muss in jedem Land ratifiziert werden. Nur in Irland war dafür ein Referendum nötig. Nach dem gescheiterten ersten Anlauf hatte die Regierung in Dublin mit Brüssel Zugeständnisse ausgehandelt: So darf die militärische Neutralität des Landes ebensowenig angetastet werden wie das Steuerrecht und das Abtreibungsverbot. Daneben gilt die Wirtschaftskrise als wichtiger Grund, der die Iren zum Umdenken bewegt hat.

Jetzt muss der Reformvertrag noch Hürden in Polen und Tschechien nehmen. Der polnische Regierungschef Donald Tusk sagte, er hoffe auf eine schnelle Ratifizierung durch Präsident Kaczynski. Dessen Sprecher teilte mit, der Präsident werde "unverzüglich" seine Unterschrift unter den Vertrag setzen. Tschechiens Präsident Klaus erklärte dagegen, zunächst müsse das Prager Verfassungsgericht über den Lissabon-Vertrag befinden.

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