Artikel : Rubrik : Deutschland
Neue Koalition muss 40-Milliarden-Finanzloch stopfen
03/10/2009, von Kristyna Bufkova/AFP
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Bei ihren bevorstehenden Koalitionsverhandlungen müssen Union und FDP Berichten zufolge dramatische finanzielle Engpässe beachten.

Aufgrund der neuen Schuldenregel muss bis zum Ende der Legislaturperiode ein Finanzloch von mehr als 40 Milliarden Euro entweder durch Mehreinnahmen oder durch Einsparungen gestopft werden, heißt es in einem Bericht des Bundeskanzleramts, aus dem "Spiegel" und "Focus" übereinstimmend zitieren.Zusätzliche Beschlüsse, wie die von Union und FDP geplanten Steuersenkungen, sind dabei den Angaben zufolge noch nicht eingerechnet.

"Die Haushaltspolitik des Bundes steht auch ohne zusätzliche politische Impulse vor einer Herkulesaufgabe", heißt es laut "Focus" in dem Papier, das Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei dem Treffen der Unionsspitzen am Donnerstag vorlegte.Die Schuldenbremse begrenzt die künftige Kreditaufnahme von Bund und Ländern. Die Grundgesetzänderung war im Sommer von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden. Der Bund soll demnach seine Neuverschuldung ab 2016 auf maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beschränken.

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