Die EU-Kommission kündigte beim Finanzministertreffen im schwedischen Göteborg einen Gesetzesvorschlag für eine Mindeststeuer auf den Kohlendioxid-Ausstoß (CO2) von Heizkraftstoffen und Sprit an. Eine Reihe von EU-Staaten hätten dafür ihre Zustimmung signalisiert, sagte Steuerkommissar Laszlo Kovacs.

In Steuerfragen ist ein einstimmiger Beschluss des Finanzministerrats nötig. Vorbild für die EU-Pläne ist Frankreich: Die Regierung in Paris will ab dem kommenden Jahr eine Klimasteuer in Höhe von 17 Euro pro Tonne Kohlendioxidausstoß für private Haushalte erheben. Damit werden Heizöl und Diesel voraussichtlich um 4,5 Cent pro Liter teurer und anderer Sprit um vier Cent.