Artikel : Rubrik : Deutschland
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CDU will zügige Koalitionsverhandlungen mit FDP |
Die 146 neu gewählten Abgeordneten sollen den unterlegenen SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier zum neuen Fraktionsvorsitzenden wählen. Er soll die Nachfolge von Peter Struck antreten, der aus dem Amt scheidet. Erster Parlamentarischer Geschäftsführer soll Thomas Oppermann bleiben. Die SPD geht angesichts ihrer dramatischen Stimmverluste mit einer stark dezimierten Fraktion in die 17. Legislaturperiode. Dem neuen Bundestag gehören nur noch 146 SPD-Parlamentarier an, zuvor waren es 221. Auch Grüne, FDP und Union kommen am Dienstagnachmittag zu Fraktionssitzungen zusammen.
Nach Informationen des RBB forderte der erweiterte Landesvorstand der Berliner SPD am Montagabend eine personelle Erneuerung auf Bundesebene. Ein glaubwürdiger Neuanfang sei nur ohne den unterlegenen SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, Finanzminister Peer Steinbrück und SPD-Chef Franz Müntefering möglich, hieß es demnach. Auch habe sich der Landesvorstand von den Reformen der Agenda 2010 distanziert. An der Sitzung nahm laut RBB auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit teil, der in der Hauptstadt mit der Linkspartei regiert.
Wowereit plädierte in der ARD-Talksendung "Beckmann" für einen entspannten Umgang mit der Linkspartei auch in der Bundespolitik. "Wir haben kategorisch erklärt, auf der Bundesebene geht es mit der Linkspartei nie und nimmer", sagte Wowereit. Dies sei "wirklich eine Tabuisierung". Er plädiere dafür, dass dieses Tabu wegfällt. Die SPD solle die Linkspartei "behandeln wie andere Parteien", sagte Wowereit. "Auch mit der FDP hätten wir in vielen Punkten keine Grundlage für eine Koalition gehabt - das haben wir aber nicht zum Tabu gemacht." Nach der "tragischen Wahlniederlage" sei es nun die dringendste Aufgabe, "die Profilschärfe der SPD herauszuarbeiten".
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