Artikel : Rubrik : Deutschland
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Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hat gerade Angela Merkels ersten Auftritt vor den Kameras abgewartet. Sein Schreiben mit den "allerherzlichsten Glückwünschen" zum Wahlsieg verschickte er an die Kanzlerin punkt 19.40 Uhr. "Speedy-Sarkozy" war damit der erste Staatschef, der Merkel gratulierte. Der konservative Präsident hat Gründe dafür. Denn trotz bleibender Differenzen bildet er mit Merkel inzwischen ein eingespieltes Team.
Er freue sich, angesichts der Herausforderungen durch den Klimawandel und die Wirtschaftskrise weiter "auf das persönliche Engagement" Merkels zählen zu können, schrieb Sarkozy an die "Liebe Angela". Und er wisse, dass Merkel wie er im Dienste Europas eine "noch stärkere deutsch-französische Verständigung" wünsche. Unter den Gratulationsbrief setzte Sarkozy ein handschriftliches "Dein Freund". Außenminister Bernard Kouchner sagte, er erwarte keine "sehr tiefgreifenden Veränderungen" und auch keine "zusätzlichen Schwierigkeiten" im deutsch-französischen Verhältnis. Es werde aber "zusätzliche Gespräche und notwendige Anpassungen" geben.
Tatsächlich hatte es zeitweise kräftig geknirscht in den beiderseitigen Beziehungen. Merkel hatte Sarkozy bei der Mittelmeerunion ausgebremst, die der Franzose zunächst nur mit Anrainern und nicht der gesamten EU gründen wollte; und die Kanzlerin wies Sarkozys Ruf nach einer europäischen Wirtschaftsregierung im Verbund mit SPD-Finanzminister Peer Steinbrück klar zurück.Sarkozy und Merkel hätten sich nach ihrer schwierigen Anfangsphase "zusammengerauft, indem sie ihre Differenzen deutlich gemacht haben", sagt Henrik Uterwedde vom Deutsch-französischen Institut in Ludwigsburg. Mit dem klaren Wahlsieg Merkels sei aus Pariser Sicht ein drohender "Schlingerkurs" Deutschlands vermieden worden. Probleme mit dem Wechsel des Koalitionspartners und einem möglichen Außenminister Guido Westerwelle habe Paris wohl nicht.
"Die FDP gilt in Frankreich als konstante Partei in der Außenpolitik mit einem Bekenntnis zur europäischen Integration, der deutsch-französischen Integration und der Westbindung."In der Wirtschaftspolitik würden aber "die alten Differenzen bleiben", sagt Uterwedde. "Merkel und Westerwelle werden genauso gegen eine Wirtschaftsregierung Europas sein wie Merkel und Steinbrück." Ein stärkeres Drängen auf Senkung der Defizite werde in Paris aber nicht befürchtet. "Die französische Sicht ist, dass die Deutschen keinen Sparkurs um jeden Preis betreiben werden und auf eine Ankurbelung der Wirtschaft setzen. Das hilft auch den Nachbarn und den Franzosen.
"Annähern könnten sich beide Seiten womöglich bei der Atomkraft. Ein Ausstieg aus dem Ausstieg in Deutschland könne "vielleicht die Suche nach einem europäischen Energiekonzept" erleichtern, sagt Uterwedde. Eine Wiederaufnahme der industriellen Zusammenarbeit hält er hier aber nicht für wahrscheinlich, nachdem Siemens seinen Ausstieg aus dem französischen Atomkonzern Areva erklärt hat. Da sei das Klima "ziemlich vergiftet". Ähnlich dürfte es auch bei Frankreichs Planspielen in der Industriepolitik insgesamt aussehen. Die staatlich geförderte Bildung grenzüberschreitender Großunternehmen wird mit den auf den freien Markt setzenden Liberalen wohl auf noch weniger Gegenliebe stoßen als in der abgewählten großen Koalition.
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