Artikel : Rubrik : Deutschland
Scharfe Kritik an Ministeriumspapier zum Verfassungsschutz
25/09/2009, von Kristyna Bufkova/AFP
Artikel 296 Mal gelesen
Imprimer cette news Bookmark and Share
Zwei Tage vor der Bundestagswahl haben SPD und Opposition Überlegungen aus dem Innenministerium für stärkere Kompetenzen des Verfassungsschutzes kritisiert. (Archivfoto)

FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnete ein in der "Süddeutschen Zeitung" veröffentlichtes Papier als "Horrorliste". Auch SPD und Grüne wandten sich gegen das Vorhaben. In dem Papier wird dem Bericht zufolge gefordert, dass der Verfassungsschutz künftig Computer online durchsuchen darf, was bislang nur dem Bundeskriminalamt zusteht. Zudem sollten dem Inlandsgeheimdienst der Zugriff auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung sowie Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen erlaubt werden. Der genetische Fingerabdruck solle als "erkennungsdienstliche Standardmaßnahme" eingeführt werden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf das Ministeriums-Papier.Es handele sich um eine "interne Aufzeichnung erledigter und offener Themen", erklärte Innenstaatssekretär August Hanning.

Es sei üblich, dass die Referatsleiter zur Vorbereitung auf die nächste Legislaturperiode eine entsprechende Stoffsammlung zusammenstellen. Eine Zusammenlegung von Polizei und Verfassungsschutz sei niemals Politik des Ministeriums gewesen. Ministeriumssprecher Stefan Paris sagte vor Journalisten, das Papier habe nichts damit zu tun, was die Meinung Schäubles nach außen sei "oder was seine Planungen für nächste Legislaturperiode sind.""Die Horrorliste aus dem Hause Schäuble ist für die FDP absolut inakzeptabel", erklärte Leutheusser-Schnarrenberger. "Der Verfassungsschutz darf nicht zur Polizei werden."

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) kündigte Verfassungsklage für den Fall an, dass der Plan Realität wird. "Das Vorhaben geht weit über das rechtlich Erträgliche hinaus", sagte er zu "Zeit Online".Der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann hielt CDU und CSU vor, die Wähler über ihre wahren Absichten im Unklaren zu lassen. "Das Programm der Union heißt "tarnen und täuschen", erklärte er in Berlin. "Dieser Innenminister ist gemeingefährlich, möge uns der Wähler vor ihm schützen", erklärte Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast.

Mit seinen Plänen überschreite Schäuble die Grenzen des demokratischen Rechtsstaats. "Mit den geplanten neuen Befugnissen für den Verfassungsschutz wird jeder Bürger zum Verdächtigen."Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) wies die Kritik zurück. Eine Wunschliste aus der Schublade eines Beamten sei "nicht der politische Wille des Ministers und der Union", sagte er zu Handelsblatt.com. Deswegen sei die "Aufregung künstlich und unnötig".

Weitere Artikel aus dieser Rubrik
Immer mehr Deutsche wohnen in den eigenen vier Wänden
weiter lesen
Schlecker veröffentlicht Liste mit 2010 zu schließenden Filialen
weiter lesen
Industrie programmiert Kinder auf Süßes und Fettiges
weiter lesen
Kommentare
Indice Dernier Var. Var. %
BEL 20 2142.41 48.61 2,32%
DAX 6435.6 104.56 1,65%
CAC 40 3084.09 56.94 1,88%
Nasdaq 2839.08 -8.13 -0,29%
Jetzt auf Facebook
Wetter