Artikel : Rubrik : Deutschland
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Die wichtigsten Themen des G-20-Gipfels |
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Merkel reist vor Wahl zu Blitzvisite in die USA |
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Regelung der Finanzmärkte |
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EU erhöht im Streit um Manager-Boni Druck auf USA |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) haben vor ihrer Abreise zum Weltfinanzgipfel auf klare Beschlüsse zur Reform der Finanzmärkte gedrängt. "Jedes Finanzprodukt und jeder Finanzplatz muss Regeln unterworfen werden und das weltweit", sagte Merkel in Berlin mit Blick auf die Regulierungsgegner in den USA und Großbritannien. Beide forderten einen Vorrang der Politik vor Bankeninteressen ein. "Man darf einen Wurstvorrat nicht dem Hund zur Bewachung überlassen", forderte Steinbrück. Bei Protesten im Zusammenhang mit dem Gipfeltreffen wurden indes 14 Greenpeace-Aktivisten festgenommen.
"Wir haben uns als Bundesregierung vorgenommen, dass wir die richtigen Lehren aus der Krise ziehen", sagte Merkel. Dafür werde das Gipfeltreffen der G-20-Staaten in Pittsburgh "eine entscheidende Wegmarke" sein. Die Kanzlerin lobte in diesem Zusammenhang die Vorschläge der EU-Kommission für eine strengere Finanzaufsicht. Zu Forderungen nach einer generellen Wachstumsdebatte im Kreis der G-20 sagte Merkel: "Wir dürfen uns jetzt nicht Ersatzthemen suchen und darüber die Finanzmarktregulierung vergessen." Es dürfe nicht alles andere dem Wachstum untergeordnet werden, sondern es gehe "um nachhaltiges dauerhaftes Wachstum".Auch Steinbrück verwies auf die weitreichenden Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs der EU zum Thema Finanzmarktreform.
"Ich verbinde damit die Hoffnung, dass alle Staats- und Regierungschefs der EU dem auch Folge leisten, was die Umsetzung angeht", sagte der Finanzminister mit Blick auf die Widerstände vor allem aus London. Merkel und Steinbrück flogen anschließend in die USA ab. Die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) kommen am Donnerstagabend in Pittsburgh zum Weltfinanzgipfel zusammen. Schwierige Verhandlungen werden unter anderem in der Frage erwartet, wie Bonuszahlungen an Bankmanager begrenzt werden können.
Auf der Tagesordnung steht außerdem die Frage, wie Banken effektiver beaufsichtigt werden und sich stärker gegen künftige Krisen wappnen können. Weiteres Thema ist die Forderung nach einer internationalen Finanzmarktsteuer.
Die Greenpeace-Aktivisten hatten sich nach Angaben ihres Anwalts von einer Brücke abgeseilt und ein Banner mit der Aufschrift "Gefahr - Umweltzerstörung in Sicht" entrollt. Die Aktivisten seien angeklagt worden, berichtete der Anwalt. Um mögliche Demonstranten abzuschrecken, haben die Sicherheitsbehörden ihr Aufgebot in der Stadt dramatisch verstärkt.
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