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EU-Industriekommissar Günter Verheugen hat die Übernahme von Opel durch den österreichisch-kanadischen Autobauer Magna in der derzeit geplanten Form kritisiert. (Archivfoto)


 "Wir sollten aufhören, den Eindruck zu erwecken, als würde mit dem Geld der europäischen Steuerzahler Arbeitsplätze gerettet", sagte Verheugen am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. "Das ist nicht der Fall. Der Verlust der Arbeitsplätze wird nur anders verteilt.

"Mehrere europäische Länder kritisieren, dass vom Magna-Übernahmekonzept vor allem deutsche Standorte profitierten. Im Lauf des Tages wollen Opel-Mitarbeiter aus Belgien und Deutschland in Antwerpen demonstrieren, weil Magna im Zuge der Opel-Übernahme das Werk in der belgischen Stadt schließen will.

Die EU-Kommission hatte zuvor erneut eine umfassende Prüfung angekündigt und die Bundesregierung vor unerlaubten Forderungen gewarnt. "Es sind Zweifel an den möglichen Finanzierungskonditionen des deutschen Staates laut geworden", sagte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes der "Bild"-Zeitung. "Ich muss dies sehr genau prüfen." Vor allem gehe es um die Frage, ob deutsche Werke gegenüber Werken in anderen Ländern bei der Opel-Sanierung bevorzugt werden.

Solche Bedingungen könnten Opels Sanierung gefährden und den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerren, sagte Kroes weiter. Außerdem könnte ein Subventionswettlauf zu Lasten der deutschen und europäischen Steuerzahler entstehen. "Ich werde daher nicht nur die Konditionen bezüglich des Hilfspakets untersuchen, sondern auch den Gesamtzusammenhang, in dem die Hilfen gewährt werden." Die EU-Kommissarin geht damit laut "Bild" auf Konfrontation zur Bundesregierung, die bisher keine Einzelprüfung durch Brüssel erwarte.

Kroes ließ offen, ob der Opel-Verkauf an den Zulieferer Magna und die russische Sberbank noch scheitern könne. Sie warnte die Bundesregierung davor, die Staatshilfen an politische Forderungen zu knüpfen. "Private Investoren müssen frei in ihren Entscheidungen sein. Wir können es nicht zulassen, dass staatliches Geld in einem Cocktail mit politischen Erwägungen vermischt wird", sagte Kroes.

 

 

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