Artikel : Rubrik : Wirtschaft
Neue Proteste in Athen gegen Sparforderungen der EU
20/02/2012, von AFP/ASC
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In Brüssel soll heute das mindestens 130 Milliarden Euro schwere Paket freigegeben werden um Griechenland vor der Staatspleite zu retten (Foto: AFP).

  
Vor der Entscheidung der Euro-Finanzminister über ein 130-Milliarden-Euro-Hilfspaket haben rund 1500 Griechen am Sonntag gegen die Sparforderungen Europas demonstriert. "Armut und Hunger haben keine Nationalität", hieß es auf einem Transparent bei der Kundgebung vor dem Parlament in Athen. EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagte, EU-Mittel dürften nicht in einem "Fass ohne Boden" verschwinden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der wegen seiner deutlichen Worte gegenüber Athen kritisiert worden war, bescheinigte der griechischen Regierung, sie habe am Mittwoch "endlich eine Liste aller Maßnahmen mit genauem Zeitplan übermittelt". Schäuble machte gegenüber dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe) keine Zusage, dass das 130-Milliarden-Hilfspaket am Montag beim Treffen der Euro-Gruppe in Brüssel beschlossen wird. Er habe aber "den Eindruck, dass wir auf einem guten Weg sind", sagte Schäuble.

Die Vize-Kommissionspräsidentin Reding warnte ähnlich wie Schäuble davor, Gelder in ein "Fass ohne Boden" zu schütten. Sie sei aber "zuversichtlich", dass die Finanzminister der Eurozone das neue Rettungspaket beschließen würden, sagte Reding dem Wiener "Kurier". Dies werde aber "unter Bedingungen" geschehen. Sie wünsche, dass die Griechen sich "auf den Neuaufbau ihres Staates konzentrieren und nicht Sündenböcke außerhalb Griechenlands für ihre Misere verantwortlich machen", sagte Reding. Deutschland habe schon "sehr viel an Griechenland gezahlt", jetzt seien Gegenleistungen gefragt.

Mit Blick auf das Eurogruppen-Treffen in Brüssel sah sich die griechische Regierung zu weiteren Kürzungsbeschlüssen genötigt. Das Arbeitsministerium in Athen bestätigte, dass im Jahreshaushalt 2012 kurzfristig eine Finanzlücke von 325 Millionen Euro gestopft wurde. Dazu sollen Pensionszahlungen von mehr als 1300 Euro um 12 Prozent reduziert werden.

Ohne eine abschließende Einigung kann das Rettungspaket nicht in Kraft treten, das einen Schuldenschnitt in Höhe von 100 Milliarden Euro und die Gewährung neuer Hilfen im Umfang von 130 Milliarden Euro vorsieht. Athen droht ohne weitere internationale Hilfszusagen die Pleite.

Er habe durchaus Verständnis für die Proteste in Griechenland, sagte Schäuble. "Die allermeisten, die jetzt von den Reform- und Sparmaßnahmen hart betroffen sind, können nichts für den Reformstau, den Verlust an Wettbewerbsfähigkeit oder die unproduktive Verwendung von Geldern in der Vergangenheit."

Drei Viertel aller Griechen sind nach einer Umfrage der Meinung, ihr Land solle weiter der Europäischen Union angehören und auch nicht die Gemeinschaftswährung aufgeben. Nur knapp 20 Prozent sprachen sich für die Rückkehr zur Drachme aus, wie aus der in der Zeitung "Ethnos" veröffentlichten Erhebung hervorgeht. Mehr als 80 Prozent gaben den griechischen Regierungen die Verantwortung für die aktuellen Finanzprobleme.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) vertrat die Ansicht, es werde "besser sein", wenn Griechenland aus der Euro-Zone austrete. Schäuble kritisierte die mangelnde Bereitschaft der Regierung in Athen, sich bei einer Neustrukturierung der Finanzverwaltung helfen zu lassen. Das seit geraumer Zeit bestehende Angebot aus Berlin werde "bis heute nicht genutzt", sagte Schäuble.

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