Safet Babic (NPD) ist mit sofortiger Wirkung nicht mehr Mitglied des Trierer Stadtrates. Das hat der Rat am Donnerstag abend in einer nicht-öffentlichen Sitzung beschlossen. Wie Triers Oberbürgermeister Klaus Jensen nach der Sitzung mitteilte, fiel der Beschluss einstimmig. Babic selbst durfte als unmittelbar persönlich Betroffener zwar an der Sitzung, nicht jedoch an der Abstimmung nicht teilnehmen. Gegen die Wirksamkeit des Ausschlusses können noch Rechtsmittel eingelegt werden. Trotz des Ausschlusses von Babic behält die NPD ihren Sitz im Trierer Stadtrat, der nun von einem Nachrücker besetzt wird.

Babic war nach Vorfällen im Kommunalwahlkampf 2009 vom Landgericht Trier zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung wegen gemeinschaftlich begangener gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden. Eine Revision dieses Urteils war im August vom Bundesgerichtshof verworfen worden. Damit habe der NPD-Vertreter die von einem Ratsmitglied geforderte Unbescholtenheit verwirkt, erklärte Triers Oberbürgermeister Klaus Jensen.

Laut § 31 der Gemeindeordnung können Ratsmitglieder aus dem Gremium ausgeschlossen werden, wenn sie zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten verurteilt werden.  Im Vorfeld der Entscheidung hatte Babic beim Verwaltungsgericht Trier noch im Eilverfahren eine einstweilige Anordnung gegen die Einberufung einer rein nicht-öffentlichen Sitzung beantragt, war damit jedoch gescheitert. 

Vor dem Rathaus standen sich kleine Gruppen von NPD-Unterstützern und Gegendemsonstranten gegenüber, die Sitzung wurde von einem größeren Polizeiaufgebot gesichert. Es kam nicht zu Zwischenfällen.