Das griechische Parlament hat das Sparpaket von Ministerpräsident Giorgos Papandreou angenommen. Das in der Bevölkerung sehr umstrittene Paket sieht neben Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von insgesamt etwa 28 Milliarden Euro auch umfangreiche Privatisierungen im Umfang von rund 50 Milliarden Euro vor.

Vor der ersten entscheidenden Abstimmung hatte Finanzminister Evangelos Venizelos noch einmal um Zustimmung geworben. Die regierende sozialdemokratische Partei PASOK von Ministerpräsident Giorgos Papandreou habe beschlossen, die Entscheidung mitzutragen, sagte er vor den Abgeordneten. Auch Papandreou selbst rief die Parlamentarier auf, alles zu unternehmen, um einen Staatsbankrott Griechenlands zu verhindern. Die PASOK hat im Parlament mit seinen 300 Sitzen nur eine knappe Mehrheit von fünf Stimmen.

Nach heftigen Protesten und gewaltsamen Ausschreitungen während der Nacht und am Vormittag begannen die für 13.00 Uhr angesetzte kurze Parlamentsdebatte und die anschließende Abstimmung mit Verspätung. Im Zentrum der Hauptstadt Athen hatte die Polizei zuvor Tränengas gegen etwa 400 linksgerichtete Demonstranten eingesetzt, die unterwegs zum Syntagma-Platz vor dem Parlament waren, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Im Zentrum der griechischen Hauptstadt hatte es bereits am Dienstag Ausschreitungen am Rande der Proteste gegen das geplante Sparprogramm der Regierung gegeben. Nach Angaben aus Polizeikreisen gab es dabei 37 Verletzte und 14 Festnahmen mutmaßlicher Randalierer.

In der Bevölkerung gibt es erbitterten Widerstand gegen das rigorose Sparprogramm der Regierung. Dieses ist Voraussetzung für weitere internationale Hilfen für das vom Bankrott bedrohte Griechenland. Die Maßnahmen umfassen neben Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen auch umfangreiche Privatisierungen. Dagegen richtet sich auch ein 48-stündiger Generalstreik der Gewerkschaften.

Das Parlament wird durch ein großes Aufgebot von Bereitschaftspolizisten vor Demonstranten abgeschirmt. Die sogenannten Empörten, die seit Wochen auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament kampieren, haben dazu aufgerufen, das Gebäude der Volksvertretung einzukesseln.