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UN-Klimagipfel endet ohne Einigung auf konkrete Ziele
19/12/2009, von Kristyna Bufkova/AFP
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KOPENHAGEN - Nach intensiven Marathonverhandlungen ist die Weltklimakonferenz in Kopenhagen lediglich mit einem viel kritisierten Minimalkonsens zu Ende gegangen.

Das Plenum nahm eine im Kreis von 25 Staaten ausgehandelte politische Erklärung nur zur Kenntnis. Diese nennt das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, konkrete Vorgaben zur Verringerung der klimaschädlichen Treibhausgase sind aber nicht enthalten. Trotz intensiver Marathonverhandlungen ist die internationale Gemeinschaft bei der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen mit ihrem Ziel gescheitert, konkrete Grundzüge eines Klimaabkommens festzulegen. 

Um noch eine Einigung zu erreichen, hatten Vertreter der Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) und weniger weiterer Staaten seit Donnerstagabend um die politische Erklärung gerungen. Weil die Erklärung der 25 Staaten keine ehrgeizigen Klimaschutzziele enthält, verweigerte der Inselstaat Tuvalu seine Zustimmung.

Die Vertreter Venezuelas, Boliviens, Kubas und des Sudan kritisierten das Zustandekommen der Erklärung im kleinen Kreis.Schließlich nahm das Plenum der mehr als 190 Teilnehmerstaaten am Vormittag die dreiseitige Erklärung lediglich zur Kenntnis. Der UN-Experte Alden Meyer aus den USA sagte, dies sei hinreichend, um den Inhalt der Erklärung rechtlich umzusetzen. Allerdings fehle das politische Votum der Konferenz zugunsten der umstrittenen Vorlage.

Der Inhalt der Übereinkunft soll in den nächsten Monaten in die bestehenden UN-Texte zur Klimarahmenkonvention und zur Weiterentwicklung des Kyoto-Protokolls eingearbeitet werden.Laut Vereinbarung soll die weltweite Erwärmung auf maximal zwei Grad begrenzt werden. Dazu sollen die weltweiten Emissionen erheblich verringert werden, konkret bezifferte Vorgaben gibt es aber nicht. Für den Klimaschutz und die Anpassung an Klimafolgen sollen die Entwicklungsländer dem Papier zufolge in den kommenden drei Jahren 30 Milliarden Dollar (21 Milliarden Euro) bekommen.

Ab 2020 sollen die Industriestaaten jährlich 100 Milliarden Dollar bereitstellen.Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) räumte ein, dass sie den Inhalt der Erklärung "mit gemischten Gefühlen" sehe. US-Präsident Barack Obama nannte die Einigung "unzureichend". Sie dürfe erst der Anfang weiterer Anstrengungen sein. SPD-Chef Sigmar Gabriel gab der Bundesregierung eine Mitschuld am Misserfolg der Konferenz.

Es sei "eine Schande", dass die Bundesregierung die deutschen Mittel zur Armutsbekämpfung mit den Mitteln für den internationalen Klimaschutz verrechnen wolle, sagte er der "Bild am Sonntag".Nach Einschätzung des Kieler Klimaforschers Mojib Latif wurde bei der UN-Konferenz "eigentlich überhaupt nichts erreicht". Kein Land habe sich bei seinen Zusagen bewegt, sagte er NDR info.

Der politische Geschäftsführer der Entwicklungsorganisation Germanwatch, Christoph Bals, sagte in Kopenhagen: "Wir hätten es besser gefunden, wenn die EU die Erklärung letztlich nicht mitgetragen und ein Scheitern der Konferenz in Kauf genommen hätte." Daraus hätte dann ein "Neuanfang" entwickelt werden können.Die nächste UN-Klimakonferenz soll im Dezember 2010 in Mexiko stattfinden. Bereit im Juni soll eine Umweltminister-Konferenz in Bonn abgehalten werden.







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