SPD-Generalsekretär Heil gibt sein Amt auf
29/09/2009, von Sharon Kohr/AFP
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Nach dem desaströsen Ergebnis für die SPD bei der Bundestagswahl hat erstmals ein Landesverband einen radikalen Wechsel an der Parteispitze verlangt. Zu den Politikern die Abtreten sollten, gehört auch Parteichef Franz Müntefering.
Die SPD-Fraktion kam unterdessen in Berlin zusammen, um den unterlegenen Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier zu ihrem neuen Vorsitzenden zu wählen.Gabriel als neuer SPD-Chef wurde in ranghohen SPD-Kreisen für eine denkbare Lösung gehalten. Neue stellvertretende Parteivorsitzende könnten demnach Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, der bisherige Bundesarbeitsminister Olaf Scholz und die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft werden. Damit würde die Stellvertreterriege - wenn der bisherige Parteivize Frank-Walter Steinmeier seinen Posten behielte - auf mindestens vier erweitert.Heil kündigte seinen Rückzug vor der Fraktionssitzung in Berlin an.
Als Nachfolgerin ist die bisherige Parteivize Andrea Nahles im Gespräch, die dem linken Parteiflügel zugeordnet wird. Die neue SPD-Spitze soll auf einem Parteitag Mitte November gewählt werden. Müntefering hatte am Montag deutlich gemacht, dass er zu einem Rückzug von der Parteispitze bereit ist.Gabriel könnte als Kompromisskandidat für die SPD-Führung zum Zuge kommen, denn Vertreter des linken Parteiflügels wandten sich bereits gegen ein Aufrücken des unterlegenen Kanzlerkandidaten Steinmeiers an die SPD-Spitze. Ihm wird neben dem desaströsen Wahlergebnis vom Sonntag vor allem angelastet, dass er die Hartz-Reformen und die Rente mit 67 unterstützt. Wowereit vom linken Flügel gilt wiederum in konservativen SPD-Kreisen als schwer vermittelbar. Er regiert in Berlin mit einer rot-roten Koalition; die SPD in der Hauptstadt hatte bei der Bundestagswahl jedoch besonders drastische Verluste erlitten.
Das reformorientierte "Netzwerk" in der SPD-Bundestagsfraktion sprach sich nach einem Bericht der "Welt" bereits für Gabriel als neuen Parteivorsitzenden aus. Dem "Netzwerk" gehören demnach in der neuen Legislaturperiode 28 SPD-Bundestagsabgeordnete an, unter ihnen Gabriel, Heil und Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Zuvor hatte sich die Berliner SPD als erster Landesverband offen für einen radikalen Umbau an der Parteispitze ausgesprochen. Der Landesverband forderte auch eine inhaltliche Profilierung sowie ein Öffnung für Koalitionen mit der Linkspartei.
Der rechte Flügel der SPD sprach sich gegen Steinmeier als neuen SPD-Chef aus. Der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sagte im Deutschlandfunk, Fraktions- und Parteivorsitz sollten von zwei Personen ausgefüllt werden. Die 146 SPD-Abgeordneten sollen Steinmeier zum Nachfolger von Fraktionschef Peter Struck wählen, der aus dem Amt scheidet.