Artikel : Rubrik : Deutschland
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CDU will zügige Koalitionsverhandlungen mit FDP |
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Die neue Koalition soll nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis zum 9. November stehen. Nach einem Treffen mit FDP-Chef Guido Westerwelle in Berlin sprach die Kanzlerin von "bester Atmosphäre". Um Inhalte sei es aber noch nicht gegangen. Glückwünsche für Merkel kamen aus Moskau. Die Kanzlerin kündigte rasche Abstimmungen über den Fahrplan zu den Koalitionsverhandlungen an. Natürlich gehe dabei Qualität vor Schnelligkeit, sagte die CDU-Vorsitzende. Sie wolle aber bei der Feier zum 20. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November die Regierungschefs und Staatsgäste in Berlin mit einer neuen Regierung begrüßen.
Nach Angaben von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sollen die Verhandlungen von CDU, CSU und FDP spätestens in der kommenden Woche beginnen. Sie sollten in einem Monat beendet werden, sagte er dem Nachrichtensender N24. Die CDU bildete für die Koalitionsverhandlungen einen "Lenkungskreis", dem neben Merkel und Pofalla auch Fraktionschef Volker Kauder sowie die stellvertretenden Parteivorsitzenden Annette Schavan, Christian Wulff, Jürgen Rüttgers und Roland Koch angehören.
CSU-Chef Horst Seehofer sprach sich ebenfalls für eine Regierungsbildung bis zum 9. November aus. Er werde am Dienstag ein Vier-Augen-Gespräch mit Merkel über den weiteren Fahrplan führen. Trotz der historischen Pleite für die CSU lehnte er eine Personaldiskussion ab."Wir werden jetzt zügig die Koalitionsgespräche führen, aber auch gründlich", sagte Westerwelle. "Deutschland hat sich für klare Verhältnisse entschieden." Er kündigte an, bei der konstituierenden Sitzung der neuen FDP-Fraktion am Dienstag erneut für den Vorsitz zu kandidieren, um dann als Partei- und Fraktionschef die Koalitionsverhandlungen mit der Union zu führen. Er ließ erneut offen, welche Ressorts die Freien Demokraten in einer schwarz-gelben Regierung beanspruchen könnten. Neben der Wirtschafts- und Steuerpolitik nannte der FDP-Chef auch Bildung, Bürgerrechte, Umwelt und Abrüstungspolitik als wichtige Themen für die Liberalen.
Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) rief seine Partei auf, künftig wieder für bessere Wahlergebnisse zu kämpfen. "Die CDU muss für sich beanspruchen, bundesweit und in den Ländern als Volkspartei der Mitte auf über 40 Prozent zu kommen", sagte er vor einer Präsidiumssitzung der CDU.FDP-Partei- und Fraktionsvize Rainer Brüderle forderte eine Bestandsaufnahme vor den anstehenden Koalitionsverhandlungen. Es müsse eine "ehrliche, öffentliche Eröffnungsbilanz" für die neue Regierung geben, sagte er vor den Beratungen der Parteigremien. "Wir haben ja kein leichtes Erbe.
"Auch der russische Präsident Dmitri Medwedew und Ministerpräsident Wladimir Putin gratulierten Merkel. Medwedew habe die Kanzlerin angerufen und in dem Telefonat hätten beide Seiten vereinbart, die Zusammenarbeit zu intensivieren, teilte der Kreml mit. Auch Putin telefonierte nach Angaben aus Moskau mit der Kanzlerin.Medwedew und Merkel hätten sich für eine enge Kooperation in der internationalen Politik und in europäischen Angelegenheiten ausgesprochen, teilte der Kreml mit. Durch einen intensiven Dialog wollten sie die Partnerschaft Berlins und Moskaus vertiefen. Auch Putin habe Merkel telefonisch zu ihrem "überzeugenden Sieg" gratuliert, teilte der Pressedienst der Regierung mit.
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