Artikel : Rubrik : Deutschland
CDU will zügige Koalitionsverhandlungen mit FDP
28/09/2009, von Sharon Kohr / AFP
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Nach mehr als einem Jahrzehnt geht die Macht in Deutschland wieder an eine schwarz-gelbe Koalition: Trotz eines schwachen Ergebnisses von fast 34 Prozent können CDU/CSU zusammen mit der überraschend starken FDP die Regierung bilden.


Nach dem Wahlsieg von Union und FDP hat CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla zügige Koalitionsverhandlungen angekündigt. "Wir wollen sie nach Möglichkeit spätestens in der nächsten Woche beginnen und dann aus heutiger Sicht in einem Monat beenden, damit es relativ schnell auch zu einer Regierungsbildung kommen kann", sagte Pofalla dem Sender n-tv. Er bekräftigte auch den Willen seiner Partei zu Steuersenkungen. Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wies vor den anstehenden Koalitionsverhandlungen auf "deutliche Unterschiede" zwischen ihrer Partei und der Union hin.

Pofalla räumte ein, dass das eigene Wahlergebnis der CDU nicht zufriedenstellend sei. "Wir hätten uns gerne den einen oder anderen Punkt bei der CDU mehr gewünscht", sagte er zu der Tatsache, dass seine Partei das schlechteste Wahlergebnis bei einer Bundestagswahl nach 1949 erzielt hatte.

Pofalla erneuerte zudem die Zusage für Steuersenkungen seiner Partei: "Es bleibt bei dem, was die Unionsparteien im Regierungsprogramm festgelegt und den Wählern versprochen haben", sagte Pofalla im ARD-Morgenmagazin: "Wir wollen eine Steuerentlastung in der nächsten Legislaturperiode in zwei Schritten und mit einem Gesamtentlastungsvolumen von 15 Milliarden Euro." Dabei solle die kalte Progression zurückgenommen und der Eingangssteuersatz um zwei Punkte gesenkt werden. Ferner wolle die Union in einem zweiten Schritt die Höchstbesteuerung erst ab einem Einkommen von 60.000 Euro im Jahr beginnen lassen.

Als Beispiele für Unterschiede zwischen Union und FDP nannte Leutheusser-Schnarrenberger im Bayerischen Rundfunk die Bereiche Steuer- und Finanzpolitik sowie die Innen- und Rechtspolitik. Durch den Koalitionsvertrag müsse klar werden: "Die FDP trägt hier zu einem Aufbruch, auch zu einer Korrektur der letzten vier Jahre bei.

"Über die Vergabe der Ministerposten werde ihre Partei erst "am Ende" mit CDU und CSU reden, fügte die FDP-Politikerin hinzu, die selbst als mögliche Justizministerin gehandelt wird. Sie mache sich aber noch "keine Gedanken" darüber, ob sie ein Ministeramt besetzen wolle, sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem Rundfunksender.Auch Niedersachsens Wirtschaftsminister und FDP-Präsidiumsmitglied Philipp Rösler sagte der Union harte Koalitionsverhandlungen voraus. Die Union werde schnell lernen, dass seine Partei durchsetzungsfähiger und hartnäckiger als die SPD sei, sagte Rösler dem Deutschlandradio. Die Liberalen wollten "deutlich machen, dass es uns nicht zum Nulltarif gibt". Die FDP werde sich besonders für ein vereinfachtes Steuersystem und Steuersenkungen einsetzen.

Dem in der Nacht zu Montag vom Bundeswahlleiter in Berlin veröffentlichten vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge kommt die CDU/CSU auf 33,8. Wahlsieger der Bundestagswahl ist die FDP. Sie legte deutlich zu und erreichte den Angaben zufolge 14,6 Prozent. Die Sozialdemokraten stürzten auf einen historischen Tiefstand von 23,0 Prozent (2005: 34,2 Prozent) ab. Die Linke erreichte ebenso wie die Grünen mit 11,9 Prozent erstmals ein zweistelliges Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast kündigte nach dem Ergebnis von 10,7 Prozent für ihre Partei an, weiter für den Atomausstieg zu kämpfen.Die Wahlbeteiligung fiel demnach auf ein Rekordtief von rund 70,8 Prozent. Insgesamt waren am Sonntag in Deutschland rund 62,2 Millionen Wahlberechtigte zur Wahl aufgerufen.

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