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Eine starke FDP sichert den Wahlsieg von Schwarz-Gelb. Nach mehr als einem Jahrzehnt geht die Macht in Deutschland wieder an eine schwarz-gelbe Koalition.


Trotz eines schwachen Ergebnisses von fast 34 Prozent können CDU/CSU zusammen mit der überraschend starken FDP die Regierung bilden. Die SPD, die mit 23 Prozent auf ein historisches Tief abstürzte, steht vor einer Personaldiskussion. Grüne und Linke schnitten so stark ab wie nie zuvor. Nach dem Ergebnis einer Umfrage soll sich die neue Bundesregierung vor allem für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und eine bessere Bildung einsetzen.

Wie die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts polis/USUMA für das Nachrichtenmagazin "Focus" ergab, nannten 38 beziehungsweise 36 Prozent der Befragten diese Punkte als wichtigste Themen der künftigen Regierung. Für 25 Prozent ist das Gesundheitssystem das zentrale Thema und für 20 Prozent der Kampf gegen die Wirtschaftskrise.CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel ließ sich am Sonntagabend als Wahlsiegerin feiern, kündigte aber zugleich an, "die Bundeskanzlerin aller Deutschen" sein zu wollen. In der Berliner Runde von ARD und ZDF zeigte sie sich "zuversichtlich", dass Union und FDP sich auf eine Koalition einigen werden. Die beiden Parteien wollen bereits am Montag erste Gespräche führen.Union und FDP erzielten auch ohne die sogenannten Überhangmandate eine stabile Mehrheit. Dem in der Nacht zu Montag vom Bundeswahlleiter in Berlin veröffentlichten vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge kommt die CDU/CSU auf 33,8 Prozent, nach 35,2 Prozent vor vier Jahren. Damit fuhr Merkel das schlechteste Ergebnis für die Union bei einer Bundestagswahl nach 1949 ein. Auch die CSU schnitt in Bayern so schlecht ab wie seit 60 Jahren nicht. Eindeutiger Wahlsieger ist die FDP. Sie legte deutlich zu und erreichte den Angaben zufolge 14,6 Prozent. Das ist ihr bisher bestes Resultat bei einer Bundestagswahl. Parteichef Guido Westerwelle kündigte an, nun "mitregieren" zu wollen. In der Berliner Runde drängte er auf Steuersenkungen.

Desaströs dagegen schnitt die SPD ab. Die Sozialdemokraten stürzten auf einen historischen Tiefstand von 23,0 Prozent (2005: 34,2 Prozent) ab. Dies ist das mit Abstand schlechteste Ergebnis für die Sozialdemokraten bei einer Bundestagswahl und zugleich das größte Minus einer Partei innerhalb einer Legislaturperiode.Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete das Ergebnis für die SPD als "schwere Niederlage". In der "Braunschweiger Zeitung" forderte er Konsequenzen für das Profil der Partei. "Die SPD muss ihre Politik sozialer und ökologischer ausrichten", sagte Gabriel. Viele Wähler hätten offenbar das Gefühl, "dass die SPD ihren Lebensalltag nicht mehr kennt". Das müsse die Partei ändern. Gleichzeitig müsse die Umweltpolitik stärker ein Anliegen der gesamten SPD sein. Gabriel begrüßte zudem die Ankündigung von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, für den SPD-Fraktionsvorsitz zu kandidieren. Juso-Chefin Franziska Drohsel sagte der "Leipziger Volkszeitung", wichtig sei nach dem miserablen Wahlergebnis im Bund eine "ehrliche und schonungslose Ergebnisanalyse". Auf dem Bundesparteitag müssten daher auch personelle Fragen diskutiert werden. Zur "strategischen Neubestimmung" gehöre auch die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Linkspartei, sagte die Juso-Chefin der Zeitung.

Die Linken erzielten 11,9 Prozent. Die Linke erreichte ebenso wie die Grünen erstmals ein zweistelliges Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast kündigte nach dem Ergebnis von 10,7 Prozent für ihre Partei an, weiter für den Atomausstieg zu kämpfen.

Nach Angaben des Bundeswahlleiters gibt es insgesamt 24 Überhangmandate. Die Union kommt auf 239 Sitze im neuen Parlament, ihr voraussichtlicher Koalitionspartner FDP auf 93. Schwarz-Gelb kommt damit auf eine stabile Mehrheit von 332 von 622 Sitzen. Die SPD wird den Angaben zufolge 146 Abgeordnete stellen, die Linke 76 und die Grünen 68.Die Wahlbeteiligung fiel demnach auf ein Rekordtief von rund 70,8 Prozent. Insgesamt waren am Sonntag in Deutschland rund 62,2 Millionen Wahlberechtigte zur Wahl aufgerufen.

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