Das berichtet das Magazin "Focus" unter Berufung auf eine Aufstellung der Bundesregierung für den FDP-Haushaltsexperten Jürgen Koppelin. Demnach waren bis zum 31. August insgesamt 29,2 Millionen Euro für "Konjunkturstützende Maßnahmen im Bereich von Investitions- und Ausstattungsbedarf der Ressorts" abgeflossen. Insgesamt stehen dafür im Konjunkturpaket II 650 Millionen Euro zur Verfügung.Koppelin kritisierte, die geringe Nutzung der Mittel zeige, "dass es offenbar vielfach keine Projekte gibt".

Das Vorhaben scheine zu einem "Rohrkrepierer" zu werden, sagte der FDP-Politiker dem "Focus".Der Aufstellung der Regierung zufolge hat das Bundespräsidialamt bis Ende August 16,8 Prozent der ihm zugewiesenen Mittel ausgegeben. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gaben demnach 16,2 Prozent beziehungsweise 10,6 Prozent ihrer Mittel aus. Am Ende rangiert Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU), der erst 0,02 Prozent der ihm zustehenden 226 Millionen Euro Konjunkturmittel nutzte.Das Bundesfinanzministerium wies den Vorwurf zurück, die Bundesministerien würden die Umsetzung des Konjunkturpakets in ihrem eigenen Verantwortungsbereich verschleppen.

"Gut 70 größere Maßnahmen mit einem Volumen von jeweils mehr als einer Million Euro sind in Planung", sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Stefan Olbermann, den "Ruhr Nachrichten". Das Fördervolumen beliefe sich damit auf 450 Millionen Euro. Die FDP lasse "insbesondere außer Acht, dass der positive Effekt auf die Konjunktur sich schon mit der Projektierung beziehungsweise der Auftragsvergabe einstellt und nicht erst, wenn die Vorhaben abgerechnet werden", fügte Olbermann hinzu.