Artikel : Rubrik : Top Story
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Regelung der Finanzmärkte |
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Merkel und Juncker im Kampf gegen die Gier |
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BNP Paribas hält 1 Milliarde Euro für Prämien zurück |
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Juncker unterstützt Begrenzung der Manager-Boni |
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Merkel und Sarkozy erörtern Begrenzung von Bonuszahlungen |
Eine Woche vor dem Weltfinanzgipfel in Pittsburgh hat die Europäische Union schärfere Regeln für Manager-Boni gefordert und die USA damit unter Druck gesetzt. Beim EU-Sondergipfel in Brüssel sprachen sich eine Reihe von Staaten für feste Obergrenzen für die Prämien von Bankmanagern aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, es dürfe keine Belohnung für "Fehlleistungen" von Bankern geben.
Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, dessen Land den EU-Ratsvorsitz innehat, forderte beim G-20-Vorbereitungsgipfel in Brüssel eine Deckelung der Manager-Prämien. US-Präsident Barack Obama hatte dieser Forderung zuvor eine Absage erteilt. Damit ist Streit auf dem Weltfinanzgipfel am Donnerstag und Freitag kommender Woche programmiert.Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich optimistisch, dass die EU in der Frage der Boni eine gemeinsame Linie finden könne. Sie bekräftigte die Kompromissforderung Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, dass Bonuszahlungen "an langfristigen Erfolg gebunden sein müssen und dass sie in Verbindung auch zu Gewinnen einer Bank stehen müssen".
In der EU sperrt sich vor allem Großbritannien gegen eine Deckelung der Boni. Der luxemburgische Ministerpräsident und Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, sagte im Deutschlandfunk, wegen der Bedeutung des Finanzplatzes London sei es "schwierig", den britischen Premierminister Gordon Brown zum Einlenken zu bringen. Bei seinem Eintreffen zum Sondergipfel versicherte Brown zu den Prämien: "Wir werden keine Rückkehr zu alten Zeiten hinnehmen.
"In der Frage einer Steuer auf Finanzgeschäfte, wie sie Deutschland fordert, ist die EU gespalten. Der EU-Ratsvorsitzende Reinfeldt nannte die unter anderem von der SPD geforderte Steuer "keine Antwort" auf die Finanzkrise. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann betonte dagegen, Europa sei stark genug, eine solche Abgabe im Alleingang durchzusetzen. "Ich möchte nicht darauf warten, dass die Vereinigten Staaten oder andere sich ebenfalls zu so einer Steuer bekennen", sagte Faymann. Merkel zeigte sich erneut offen für Gespräche über eine weltweite Abgabe.
Auch beim Klimaschutz erhöhte die EU den Druck auf die USA und Schwellenländer wie China. Im Entwurf des Abschlusstextes des Gipfels heißt es, alle Länder, die bisher noch nicht gehandelt hätten, sollten "dringend ehrgeizige Verpflichtungen zur mittelfristigen Reduzierung ihrer Emissionen eingehen."
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