Die in dem vom Kabinett beschlossenen Sparpaket enthaltenen Streichungen sollten etwas abgemildert werden, sagte Ramsauer am Freitag nach einer Sonderkonferenz der Bauminister von Bund und Ländern. Die Länderminister forderten den Bundestag auf, die Kürzungen abzulehnen.

Die Städtebauförderung des Bundes von derzeit 610 Millionen Euro im Jahr soll 2011 um die Hälfte gekürzt werden. Das ist ein Teil des am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Sparpakets der schwarz-gelben Bundesregierung. Mit dem Paket will sie im kommenden Jahr insgesamt 11,2 Milliarden Euro und bis 2014 insgesamt rund 80 Milliarden Euro einsparen. Ramsauer sagte, er habe das "Gesamtpaket" im Kabinett zwar "insgesamt mitgetragen". Er kenne jedoch keinen Minister, der in Einzelberatungen nicht versuchen würde, "da und dort die Dinge zu glätten".

In ihrem einstimmig verabschiedeten Positionspapier betonten die Bauminister der Länder, dass die Städtebauförderung ein Vielfaches dessen leiste, was sie koste. Wenn der Bund seine Finanzmittel auf 300 Millionen Euro halbiere, führe das am Ende dazu, dass in der Folge insgesamt mehr als zwei Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionsmitteln nicht realisiert werden könnten.

Die Bau- und Infrastrukturprojekte im Rahmen der Städtebauförderung werden von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam zu je einem Drittel finanziert. Mit dem Programm sollen Gemeinden unter anderem in die Lage versetzt werden, ihre Innenstädte wieder attraktiver zu machen, die Situation in sozialen Brennpunkte zu verbessern, Altbaubestände zu sanieren und aufzuwerten oder sich an den demografischen Wandel anzupassen.

Der Deutsche Städtetag sowie Städte- und Gemeindebund riefen den Bund auf, auf die Kürzungen zu verzichten. Das gemeinsame Städtebauförderungsprogramm sei für Kommunen gerade in finanziellen schweren Zeiten ein "unverzichtbares Instrument, damit sie in zukunftsweisende Projekte investieren können", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Der Deutsche Landkreis erklärte, die geplante Kürzung werde den strukturschwachen ländlichen Raum "ins Mark" treffen.

Auch der Deutsche Mieterbund und der Bundsverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen unterstützten die Forderung der Landesminister. Der Mieterbund forderte den Bund auf, zudem auf die Kürzungen beim Wohngeld und dem Gebäudesanierungsprogramm zur Verminderung von CO2-Emissionen zu verzichten.

SPD-Fraktionsvize Florian Pronold bezeichnete den einstimmigen Beschluss der Bauminister als "eine schallende Ohrfeige" für Ramsauer. Gerade angesichts der aktuellen Debatte um fehlgeschlagene Integration sei es "eine Katastrophe", dass die Regierung auch das Städtebauförderprogramm "Soziale Stadt" stoppen wolle. In vielen Kommunen seien damit in Problemstadtteile große Integrationserfolge erzielt worden.

Unterstützung erhielt Ramsauer aus den Reihen des Koalitionspartners FDP. Er begrüße dessen Ankündigung von Nachverhandlungen, erklärte der Bundestagsabgeordnete Sebastian Körber. Die Halbierung der Mittel für Städtebauförderung sei aus Sicht der FDP "unverhältnismäßig".