Die Bundesregierung setzt beim Kampf gegen Rechtsextremismus in Ostdeutschland neue Akzente: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stellte in Berlin ein neues Programm zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements in den neuen Bundesländern vor. Es könne nicht alleine um Projekte gehen, die sich direkt gegen Rechtsextremismus wenden. Vielmehr sei hier ein Programm für demokratische Teilhabe das beste Instrument. "Wir wollen präventiv tätig sein", sagte de Maizière. Wer stark in seiner Gesinnung sei, sei nicht so anfällig etwa für Freizeitangebote von Rechtsextremen.

Das auf die Zeit bis 2013 angelegte Programm "Zusammenhalt durch Teilhabe" umfasst eine Fördervolumen von 18 Millionen Euro. Unterstützt werden sollen neben Vereinen Bürgerbündnisse und -initiativen in strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands, die das demokratische Engagement und zivilgesellschaftliche Kooperationen vor Ort stärken. Weiterer Schwerpunkt ist die Förderung bestimmter Modellprojekte. In der ersten Runde können ab sofort Förderanträge gestellt werden. Antragsschluss ist der 31. Oktober 2010. Eine zweite Förderrunde wird es im ersten Quartal 2011 geben. Umgesetzt wird das Programm von der Bundeszentrale für politische Bildung.

De Maizière verwies darauf, dass der Kampf gegen Rechts im Osten immer noch eine besondere Herausforderung sei. Das zeige sich nicht nur an den Wahlergebnissen. Es gebe Gegenden, "wo der Rechtsextremismus in die Mittelschicht hineinkriecht, auch mit Verfestiguntendenzen". Zudem agiere die rechtsextreme NPD als "Sozialbetrieb".