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Juncker warnt in Regierungserklärung vor radikalem Sparkurs
30/07/2009, von Sharon Kohr
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Premierminister Jean-Claude Juncker hielt gestern seine einstündige Regierungserklärung im neugewählten Parlament. Darin warnt er vor einem radikalen Sparkurs als Antwort auf die Wirtschaftskrise.

 

Premierminister Jean-Claude Juncker sprach in seiner gestrigen, einstündigen Regierungserklärung von der schlimmsten wirtschaftlichen Krise seit 1929. In den Jahren 2008 und 2009 habe Luxemburg beinah sechs Prozent seiner Wirtschaftskraft einbüßen müssen. Gleichzeitig warnte der Premierminister vor einem radikalen Sparkurs als Antwort auf die Folgen der Wirtschaftskrise - selbst wenn der Staat Luxemburg bis 2014 bis zu zwölf Milliarden Euro Neuschulden aufnehmen müsste. Dies würe außerdem die jährliche Zinslast der Staatsvercshuldung von derzeit 14 Millionen auf 427 Millionen Euro erhöhen. Juncker betont, dass die Zinslast in diesem Falle im jahr 2014 fast ein Prozent des Bruttoinlandproduktes ausmachen würde.

Ebenso verwies Juncker darauf hin, dass keine Steuererleichterungen für die kommenden Jahre vorgesehen sind und die Gehälterreform beim Staat sowie die Gratisbetreuung der Kinder nur unter Vorbehalt der Finanzierbarkeit durchgeführt werden könnte.

Auf kommunaler Ebene wird, wie angekündigt, das passive Wahlrecht für Nicht-Luxemburger eingeführt - sie können demnach auch Bürgermeister oder Schöffen werden. Desweiteren bezog Juncker sich auch auf gesellschaftspoltische Fragen sowie moderne Lebensformen. Demnach soll die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare eingeführt, das Abtreibungsgesetz reformiert sowie ein "Gratiszugang zu Verhütungsmitteln" für Frauen bis 25 eingerichtet werden.

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