In der FDP gibt es Widerstand gegen die Arzneimittel-Sparpläne von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil äußerte zwar grundsätzliche Unterstützung für Röslers Ziele, "nur über die Wege dorthin wird man sich im Einzelnen noch unterhalten", sagte Zeil dem "Tagesspiegel". Vor allem die Zwangsrabatte stießen auf Kritik. "Ich verstehe, dass Philipp Rösler kurzfristig die Kosten für Arzneimittel senken will. Dabei würde ich allerdings freiwilligen Regelungen den Vorrang vor Zwangsrabatten geben", sagte Zeil.

Auch Christoph Hartmann, Wirtschaftsminister im Saarland, zeigte sich skeptisch. Er kritisiert ebenfalls die "Hersteller-Zwangsrabatte" und den vom Gesundheitsminister geplanten Wegfall der Re-Importquote. "Für diese Pläne wird Philipp Rösler von uns keinen Beifall bekommen", sagte der FDP-Minister dem Blatt. Der Wegfall der Quote, die derzeit bei sechs Prozent liege, würde allein im Saarland 700 Arbeitsplätze kosten. "Es ist natürlich prinzipiell richtig, in alle Richtungen zu denken, auch in die der Arzneimittelkosten, aber es ist immer die Frage, wie nachhaltig das Ganze ist", sagte Hartmann.

Die Barmer GEK bezeichnete die Pläne Röslers als unzureichend. "Wir begrüßen den Ansatz, in die Preisregulierung einzusteigen. Doch Verhandlungen allein werden nicht ausreichen", sagte Barmer-Vizevorstandschef Rolf-Ulrich Schlenker der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" vom Donnerstag. Das Problem sei, dass die Industrie bei der Nutzen-Bewertung eines neuen Präparates immer einen Wissensvorsprung haben werde. "Deshalb können Preisverhandlungen auch niemals gleichberechtigt stattfinden", warnte Schlenker.

Die Kasse plädiere für eine unabhängige Bewertung von patentgeschützten Arzneimitteln. "Wir brauchen ein unabhängiges Sachverständigengremium, das den Nutzen eines neuen Wirkstoffs ermittelt. Auf dieser Basis müsste dann ein angemessener Preis festgelegt werden", forderte Schlenker. Ein entsprechendes Gremium existiere bereits in Form des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, das weiterentwickelt werden könne.

Der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, begrüßte den Vorstoß Röslers dagegen. "Bei innovativen Medikamenten kann die Industrie die Preise diktieren - und sie nutzt dieses Monopol ungeniert", sagte der Gesundheitsexperte der "Thüringer Allgemeinen" vom Donnerstag. Dies betreffe auch Medikamente, die "lediglich eine Neuauflage existierender Arznei darstellen, aber keinerlei Zusatznutzen für die Patienten bieten."