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Union will angeblich Kürzung der Solarförderung verschieben
09/02/2010, von AFP
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Die Unionsfraktion im Bundestag will die Kürzung der Solarförderung einem Zeitungsbericht zufolge erst später in Kraft treten lassen: Der Einschnitt soll erst zum 1. Juni kommen - dann aber um 16 statt um wie bisher geplant 15 Prozent.

Die Unionsfraktion im Bundestag will die Kürzung der Solarförderung offenbar erst später in Kraft treten lassen. Wie die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion berichtet, verständigte sich der Fraktionsvorstand darauf, die Kürzung der Förderung von Solaranlagen auf Dächern erst zum 1. Juni vorzunehmen - dann aber um 16 statt um wie bisher geplant 15 Prozent. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wollte die Kürzung schon zum 1. April. Vor allem die Ost-CDU und die CSU hatten dagegen protestiert.

Bei der von Röttgen geplanten Kürzung der Förderung von Photovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen zum 1. Juli um bis zu 25 Prozent soll es dem Bericht zufolge bleiben. Die Unionsfraktion will mit dem erzielten Kompromiss nun in die Verhandlungen mit der FDP gehen. Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes soll noch in diesem Monat vom Kabinett gebilligt werden.

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