Artikel : Rubrik : Welt
Nach der des Europaparlaments kann die neue EU-Kommission ihre Arbeit aufnehmen. Wie erwartet votierte eine deutliche Mehrheit der EU-Parlamentarier in Straßburg für das Team von Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Deutschland ist in Brüssel künftig durch den bisherigen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) vertreten, der das Ressort Energiepolitik übernimmt.
488 Abgeordnete stimmten für die neue Führungsmannschaft der Brüsseler Behörde. 137 Parlamentarier votierten dagegen, 72 enthielten sich. Die meisten Fraktionen hatten bereits vor der Abstimmung ihre Zustimmung signalisiert. Nur die Grünen und die Fraktion der Vereinigten Linken, der die Vertreter der deutschen Linkspartei und einige Kommunisten angehören, wollten geschlossen ihre Zustimmung verweigern. Auch ein Teil der Sozialdemokraten und Sozialisten kündigte an, dem zweiten Barroso-Team nicht zuzustimmen.
Die Abstimmung war bereits für den 1. Februar geplant gewesen. Sie verzögerte sich aber, weil die bulgarische Kandidatin für das Ressort Humanitäre Hilfe, Rumjana Schelewa, im Europaparlament auf Widerstand stieß. Nun wird Bulgarien die bisherige Vize-Präsidentin der Weltbank, Kristalina Georgiewa, nach Brüssel schicken.
Insgesamt hat die neue Kommission 27 Mitglieder, darunter neun Frauen. Noch am Abend soll das Kollegium zu einem ersten informellen Treffen zusammenkommen, für Freitag kommender Woche ist die erste offizielle Sitzung geplant. Die abschließende Zustimmung der Mitgliedstaaten gilt als Formsache. Außerdem müssen die Kommissare noch den Amtseid vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ablegen. Ihr Mandat läuft am 31. Oktober 2014 aus.
Barroso bedankte sich bei den Abgeordneten für die "demokratische Legitimierung" seines Teams sowie die "starke Unterstützung aus allen politischen Richtungen". Zahlreiche Europaabgeordnete äußerten sich allerdings skeptisch über die neue Führungsriege in Brüssel. Der Chef der sozialdemokratischen Fraktion, Martin Schulz (SPD), kritisierte den neuen Zuschnitt der Ressorts. Damit seien Kompetenzkonflikte vorprogrammiert. Die Gefahr sei, dass Barroso dann die Entscheidungen an sich ziehen werde.
Der Ko-Vorsitzende der Grünen, Daniel Cohn-Bendit, sagte, Konservative, Sozialisten und Liberale hätten "eine echte Koalition der Heuchler" gebildet. Während sie sich nach außen kritisch gegenüber Barrosos neuer Kommission zeigten, hätten sie letzten Endes für sie gestimmt.
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