Die Diskussionen über den Kauf von Daten möglicher Steuersünder werden immer brisanter. Nach Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg hat jetzt auch Bayern ein Angebot für die Steuersünder-CD bekommen. Es werde derzeit geprüft, bestätigte die bayerische Staatskanzlei am Sonntag in München.

Die Jagd nach deutschen Steuersündern weitet sich auch auf Luxemburg aus. Angaben des « Spiegels » zufolge, wurde nun auch Steuerfahndern in Bayern Daten von deutschen Kunden einer Luxemburger Bank angeboten. Das Angebot werde derzeit geprüft, bestätigte die bayerische Staatskanzlei in München.

Offenbar handelt es sich um Daten von Kunden einer kleineren Bank in der Schweiz sowie eines Geldinstituts in Luxemburg. Allein aus dem Großherzogtum  sollen Daten von mehr als 1000 deutschen Kunden angeboten worden sein. Staatskanzlei und Finanzministerium in München wollten sich dazu nicht äußern, heißt es weiter im « Spiegel ».

Die Entscheidung über den Erwerb liege allein beim bayerischen Finanzministerium. Ministerpräsident Horst Seehofer habe aber schon darauf hingewiesen, dass dies nur geschehen dürfe, wenn die Daten auf rechtsstaatlichem Wege erworben worden seien.

Der Umgang mit derartigen Angeboten sorgt seit Tagen für heiße Diskussionen innerhalb sämtlicher Parteien. Am vergangenen Donnerstag hatte Nordrhein-Westfalen die rechtliche Prüfung eines Kaufs der Steuer-CD abgeschlossen. Demnach machen sich die Behörden nicht strafbar, da die gestohlenen Beweismittel in Steuer- und Strafverfahren verwertbar seien.