Online-Brief für 20 Cent

Die Deutsche Post will rechtsverbindliche Online-Briefe bereits im Juni dieses Jahres einführen. Wie die „Wirtschaftswoche" unter Berufung auf Unternehmeskreise berichtet, will der Post-Konzern die so genannten „De-Mails“ als Hochpreisprodukte führen.

Orientieren will sich die Post dabei an der oberen Grenze der weltweit bestehenden Angebote. Die internationalen Preise bewegen zwischen acht Cent in Dänemark und 22 Cent in Kanada. Eine rechtsverbindliche E-Mail der Deutschen Post wird voraussichtlich etwa 20 Cent kosten. Damit liegt die Post deutlich über den geplanten Tarifen der Konkurrenten.

So plant 1&1 einen Preis von unter 15 Cent pro De-Mail. Möglich seien aber auch „einstellige Centbeträge“, sagte 1&1-Vorstand Jan Oetjen der „Wirtschaftswoche". Eine endgültige Preisstrategie habe man aber noch nicht festgelegt.

Entschädigung an Steuersünder

Im Streit um die Verwendung gestohlener Kundendaten bei der Steuerfahndung hat ein Gericht in Liechtenstein die Rechte der Betroffenen gestärkt. Eine frühere Tochtergesellschaft der Liechtensteiner Fürstenbank LGT muss nach einem am Montag bekannt gewordenen Urteil einem deutschen Steuersünder 7,3 Millionen Euro Entschädigung zahlen. In Deutschland dauert die Debatte um den Ankauf von CDs mit Daten von Steuerflüchtlingen an.

Ein Immobilienhändler aus Bad Homburg hatte vor dem fürstlichen Landgericht in Vaduz dagegen geklagt, dass ihn die LGT Treuhand zu spät über den Diebstahl seiner Daten informiert habe. Dadurch sei es ihm unmöglich geworden, sich selbst beim deutschen Fiskus anzuzeigen und einer Strafanzeige zu entgehen. Das Gericht folgte einem Sprecher vom Montag zufolge in seinem bereits am 7. Januar gefällten Urteil dieser Argumentation, sprach dem Kläger aber nur etwas mehr als die Hälfte der geforderten 13 Millionen Euro Entschädigung zu. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Nachfolgegesellschaft der LGT Treuhand, die Fiduco Treuhand AG, hat Berufung angekündigt.

Die Daten waren von einem früheren Mitarbeiter der Liechtensteiner Bank gestohlen worden, der Bundesnachrichtendienst hatte die Informationen für rund fünf Millionen Euro gekauft. Dadurch flog vor zwei Jahren unter anderen Post-Chef Klaus Zumwinkel als Steuersünder auf. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" wollen weitere damals enttarnte Steuerflüchtlinge nun auf Entschädigung klagen.

In der Debatte um den geplanten Ankauf von CDs mit Daten deutscher Steuerflüchtlinge in der Schweiz telefonierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Angaben eines Sprechers mit der Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard. Beide hätten in dem Telefonat am Samstag übereingestimmt, dass die guten nachbarschaftlichen Beziehungen durch aktuelle Diskussionen nicht belastet werden sollten, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. Die Schweiz habe sich bereit erklärt, die Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen fortzuführen.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass auch Baden-Württemberg und Bayern weitere CDs mit möglicherweise gestohlenen Daten zum Kauf angeboten wurden. Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Dieter Ondracek, sagte im ZDF, der Staat müsse solche Daten aufkaufen. Alles andere sei Strafvereitelung im Amt. Zudem müssten die bisher 2000 Steuerfahnder personell verstärkt werden. "Wir bräuchten wenistens 1000 Leute mehr", sagte Ondracek. Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) hatte am Wochenende gesagt, für die Ankäufe der Daten dürften keine Steuergelder ausgegeben werden.

Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf die Finanzbehörden des Landes berichtete, sind auf einer der CDs mit Daten von 1500 Steuersündern auch fast 150 Österreicher. Ein Sprecher des Finanzministeriums in Wien hatte kürzlich erklärt, dass auch Österreich an einem Ankauf der Daten interessiert sein könne, wenn auch österreichische Steuersünder verzeichnet seien.

Steuerklasse und Differenzgeld

Viele Grenzgänger bekommen von Luxemburg ein Differenzkindergeld, wenn nur ein Elternteil in Luxemburg arbeitet, und daher auch Kindergeld aus Deutschland bezogen wird. Die Gewerkschaft OGBL sieht nun diejenigen Grenzgänger mit Kindern diskriminiert, die nicht verheiratet sind und aufgrund dieser Tatsache in Luxemburg der Steuerpflicht in der Lohnsteuerklasse 1 unterliegen.

Nach Auffassung der OGBL müssten auch unverheiratete Grenzgänger mit Kindern unmittelbar die Steuerklasse 1A beantragen können. Dieses kann aber nur erfolgen, nachdem die Differenzzahlungen im August erfolgt sind. Erst dann erhält der Grenzgänger ein Formular, welches den Erhalt der leistungen bestätigt.

Die Gewerkschaft hat nun einen Brief an den Direktor der Steuerverwaltung geschrieben und fordert eine Lösung dieses Problems. So könnte die Steuerbehörde beispielsweise ein entsprechendes Formular aus Deutschland akzeptieren, welches den dortigen Erhalt des Kindergeldes - und somit das Dasein eines oder mehrerer Kinder - nachweist.

 Wer ist zu einer jährlichen Steuererklärung gesetzlich verpflichtet?

• Arbeitnehmer mit einem Einkommen aus nicht selbstständiger Arbeit von über 58.000 € im Jahr
• Arbeitnehmer mit mehreren Lohnsteuerkarten
• Ehepaare, wenn beide Partner in Luxemburg arbeiten und eine Lohnsteuerkarte haben
• Bei Einkünften von maehr als 600 € monatlich zusätzlich zu dem zu versteuernden Einkommen
• Bei einer Einkunft aus Kapitalvermögen von mehr als 1500 € bei Einzelveranlagung oder mehr als 3000 € bei Zusammenveranlagung

Nichtansässige mit Wohnsitz in Deutschland, haben ihre luxemburgische Einkommensteuererklärung abzugeben bei der:

Administration des Contribution Directes
Bureau Luxembourg Y
111, rue de Hollerich
L-2982 Luxembourg

Liegt keine Pflichtveranlagung vor, kann bis zum 31. Dezember des Folgejahres eine freiwillige Veranlagung gestellt werden.

Diese geht an:

Administration des Contribution Directes
RTS Non-Résidents
5, rue de Hollerich
L-2982 Luxembourg 

Zum Formular 100D für die Einkommensteuererklärung geht es hier.

Weitere Steuerformulare stehen hier zum Download bereit.

B51 Fachhochschule

Nahezu alle Grenzgänger aus Trier wissen ein Lied davon zu singen: Tagein tagaus rollt eine kilometerlange Blechlawine Stoßstange an Stoßstange die B51 berag Richtung Trier.

Vor einem Jahr hatte die Stadt Trier angekündigt, ab der Fachhochschule eine zweite Bergabspur bauen zu wollen. Im März hatte der Stadtrat das Projekt für 356 000 Euro einschließlich Sanierung der Napoleonsbrücke dann genehmigt. Einem Bericht des Trierischen Volksfreund zufolge müssen sich die Grenzgänger, aber auch die zahlreichen aus Bitburg kommenden Autofahrer weiter gedulden.

Planer und Gutachter stellten bei einer Überprüfung dest, dass der talseitige Gehweg abschnittsweise über eine sogenannte Kragplatte führt. Diese Betonplatte ragt wie ein Balkon seitlich einige Meter aus der Fahrbahntrasse hervor. Diese ist aber nur für Fußgänger, nicht aber für Autos ausgelegt. Ob sie dafür überhaupt stabil genug ist, wird derzeit untersucht. Anderenfalls müsste der Felsen auf der rechten Seite noch mehr als geplant abgetragen werden.

Die geplagten Autpfahrer müssen die Hoffnung aber nicht aufgeben. Die Stadt rechnet dem Bericht zufolge damit, dass die Bauarbeiten noch in diesem Jahr begonnen werden können.

• "Bitburger" soll breiter werden

Daten von Steuersündern aus Luxemburg

Die Diskussionen über den Kauf von Daten möglicher Steuersünder werden immer hitziger. Nach Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg hat jetzt auch Bayern ein Angebot bekommen. Es werde derzeit geprüft, bestätigte die bayerische Staatskanzlei am Sonntag in München. Die Entscheidung über den Erwerb liege beim bayerischen Finanzministerium. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) habe aber schon darauf hingewiesen, dass dies nur geschehen dürfe, wenn die Daten auf rechtsstaatlichem Wege erworben worden seien, sagte eine Sprecherin. Allein aus Luxemburg sollen Daten von mehr als 1000 deutschen Kunden angeboten worden sein.

Indes hat der Steuerskandal Medienberichten zufolge inzwischen zu den ersten Selbstanzeigen beim Trierer Finanzamt geführt.

Im letzten Jahr hat es zu dem Thema eine umfangreiche und hitzige Diskussion im Forum auf diegrenzgaenger.lu gegeben.

• Bankgeheimnis Luxemburg