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Bahnausbau Trier-Lux
„Die Bahnstrecke Igel-Luxemburg muss endlich ausgebaut werden, damit die Pendlerströme ins Großherzogtum nicht nur über die Autobahn fließen. Außerdem muss endlich die wichtige Bahnstrecke von Merzig nach Luxemburg ins Auge gefasst werden“. Mit dieser Forderung reagieren Eugen Roth (Landesvorsitzender DGB Saar, Vorsitzender des Interregionalen Gewerkschaftsrates SaarLorLux-Trier/Westpfalz) und Nico Clement (Vorstandsmitglied OGBL, Onofhängege Gewerkschaftsbond Lëtzebuerg) auf den Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Luxemburg. Die Gewerkschafter aus Deutschland und Luxemburg weisen darauf hin, dass eine Arbeitsgruppe im Wirtschafts- und Sozialausschuss der Großregion bereits im Jahr 2002 die „stark eingeschränkte Arbeitnehmer-Mobilität im grenzüberschreitenden Berufsverkehr“ moniert hatte. Es sei kein Wunder, dass mehr als 93 Prozent der Pendler ihren privaten PKW nutzten, fehle es doch an Alternativen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).
Eugen Roth wörtlich: „Die Folge sind kilometerlange Staus, die mittlerweile täglich den Verkehr von, nach und in Luxemburg beeinträchtigen. Arbeitnehmer wie auch Unternehmer müssen erhebliche Wartezeiten in Kauf nehmen. Dieser unbefriedigende Zustand behindert den wirtschaftlichen, aber auch den privaten und kulturellen Austausch in der Großregion. Die überwiegende Mehrzahl ist für den Weg zur Arbeit auf das Auto angewiesen, weil es grenzüberschreitend keinen leistungsfähigen Öffentlichen Personennahverkehr gibt.“
Nico Clement weist darauf hin, dass die kürzlich angekündigte Schaffung von 133 zusätzlichen „Park & Ride“-Parkplätzen in Howald „die Verkehrssituation in der Großregion mit den mobilsten Arbeitnehmern Europas nicht unbedingt nachhaltig verbessern wird.“ Clement weist auf die seit den 1990ger Jahren stark angestiegenen Grenzgängerströme hin: “Inzwischen pendeln rund 150.000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger täglich zur Arbeit in das Großherzogtum Luxemburg, darunter etwa 37.000 aus dem Saarland und aus Rheinland-Pfalz. Eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur jedoch wird nicht zur Verfügung gestellt.“
Quelle: OGBL und DGB Saar, 12. März 2010
Hintergrund
Die weitgehend eingleisige Strecke zwischen Igel und der luxemburgischen Grenze ist ein seit vielen Jahren bekanntes Nadelöhr im grenzüberschreitenden Bahnverkehr. Der Ausbau der nur 2,8 km langen Strecke wird im Bundesverkehrswegeplan immer wieder hinten angestellt. Nach ursprünglichen Planungen sollte das Projekt bereits 2012 abgeschlossen sein. Der grenzüberschreitende Verkehr war auch Thema beim Treffen von Angela Merkel und Jean-Claude Juncker diese Woche in Luxemburg. Frau Merkel hatte eine „vorrangige Prüfung des Projektes“ in Aussicht gestellt. Ein Beginn der Bauarbeiten ist jedoch erst gewährleistet, wenn ein „vordringlicher Bedarf“ festgestellt wird.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund Saar und der luxemburgische OGBL sind gemeinsam der Auffassung, dass der Ausbau der Bahnstrecke zwischen Deutschland und Luxemburg vordringlichen Bedarf bekommen sollte, damit es endlich eine leistungsfähige Nahverkehrsverbindung der beiden Regionen gibt. Im Vergleich zu den explodierenden Kosten bei Großprojekten wie der Strecke Nürnberg-Erfurt-Leipzig/Halle oder dem Ausbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs („Stuttgart 21“) sei der Investitionsbedarf für den Streckenausbau Igel-Luxemburg überschaubar, so die Gewerkschaftsposition.
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Investition in Luxemburger Busnetz
Ein neues Betriebsleitsystem für die hauptstädtischen Busse soll für einen reibungsloseren und kundenfreundlicheren Busverkehr sorgen.
Paul Helminger hat die Technik mit dem Namen „Intermodal Transport Control System“ (ITCS) am Donnerstag vorgestellt.
„Der öffentliche Transport wird an Attraktivität gewinnen, von der alle Busfahrgäste profitieren werden“, so der Bürgermeister.
In Zukunft werden die Fahrgäste darüber mit Hilfe von Anzeigetafeln darüber informiert werden, wann der nächste Bus je nach Linie von der Haltestelle abfährt - und wieviele Minuten Fahrzeit es noch bis zum gewünschten Ziel sind. Ein digitales System ermittelt die jeweiligen Bus-Standorte, um eventuelle Verspätungen errechnen und Umleitungen planen zu können.
Die Installation des Betriebsleitsystems wird in drei Etappen erfolgen.
In einer ersten Phase wurde das analoge Funksystem durch ein digitales abgelöst. In Phase zwei, die kurz vor ihrem Abschluss steht, wurden in 200 AVL-Bussen Bordrechner sowie Anzeigetafeln installiert und eine Leitstelle im Betriebshof in Hollerich eingerichtet.
Kostenpunkt der Einrichtung des „Intermodal Transport Control System“: rund fünf Millionen Euro.
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Mobilitätsinitiative für die Großregion
Der saarländische Europaminister Stephan Toscani hat heute in Luxemburg das Ministerium des Inneren und für die Großregion sowie das Haus der Großregion besucht. „Die saarländisch-luxemburgischen Beziehungen sind traditionsgemäß außergewöhnlich intensiv und vertrauensvoll. Deshalb setzen wir im Rahmen des aktuellen Gipfels der Großregion unter saarländischem Vorsitz auf die bewährte Zugkraft des Tandems, um wichtige Maßnahmen für die 200.000 Grenzgänger zügig zu realisieren“, erklärte Stephan Toscani.
Jean-Marie Halsdorf und Stephan Toscani
Photo: Ministère d’État (MINT)
Unter dem Motto „Mobilitätsinitiative für die Großregion“ stehe dabei neben der Einrichtung der „Task Force Grenzgänger“ auch die Initiative zur Gründung eines Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) als neue europäische Rechtsform für das Gemeinsame Sekretariat des Gipfels der Großregion ganz oben auf der Agenda. Der EVTZ hat zum Ziel, die grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit seiner Mitglieder zu erleichtern und zu fördern.
Außerdem soll die gemeinsame Entwicklung einer polyzentrischen Metropolregion – das Schwerpunktthema des luxemburgischen Gipfelvorsitzes – fortgeführt und bei den europäischen open days im Oktober in Brüssel präsentiert werden.
Der luxemburgische Minister für die Großregion, Jean-Marie Halsdorf, würdigte die Initiativen als „wichtige Etappe in der Verstärkung der grenzüberschreitenden Beziehungen“. Beide Politiker waren sich einig, dass besonders die schnelle Schaffung einer schlagkräftigen „Task Force Grenzgänger“ von Bedeutung für die Bürger der Großregion sei, die im Herzen der gemeinsamen grenzüberschreitenden Politik stehen müssen.
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